Rechtsprechung
VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
In-camera-Verfahren; Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; Berichterstatter; Kammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 12.01.2006 - 20 F 12.04
Vorlage der Behördenakten im Prozess, Angaben zu Betriebs- bzw. …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
Erforderlich ist gemäß § 98 VwGO i.V. mit § 358 ZPO grundsätzlich ein Beweisbeschluss, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (…vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2009 - 20 F 5.08 - juris Rn. 2; B.v. 12.1.2006 - 20 F 12.04 - NVwZ 2006, 700/701).Bleibt es mithin bei der Zuständigkeit der Kammer, wird die Rechtsauffassung des Gerichts, dass der Inhalt der erbetenen Akten erheblich ist, durch eine bloße Aktenbeiziehung mittels richterlicher Verfügung des Vorsitzenden oder des Berichterstatters nicht in der gebotenen formalisierten Weise verlautbart (BVerwG, B.v. 12.1.2006 - 20 F 12.04 - NVwZ 2006, 700/701).
- BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 4.10
Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
Zwar kann mit einem Antrag entsprechend § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch die behördliche Entscheidung überprüft werden, einem Aktenvorlageersuchen des Verwaltungsgerichts zu entsprechen, sei es, weil schon Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verneint werden, sei es, weil im Rahmen der Ermessensentscheidung die Abwägung zu Gunsten einer Vorlage ausfällt (…BVerwG, B.v. 3.7.2012 - 20 F 12.11 - juris Rn. 6; B.v. 2.11.2010 - 20 F 4.10 - juris Rn. 8).Solche Streitigkeiten führen nicht gleichsam automatisch zu einem "in-camera-Verfahren" vor dem Fachsenat (…vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2013 - 20 F 12.12 - juris Rn. 7; B.v. 2.11.2010 - 20 F 4.10 - juris Rn. 13;… B.v. 25.6.2010 - 20 F 1.10 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10
In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
Solche Streitigkeiten führen nicht gleichsam automatisch zu einem "in-camera-Verfahren" vor dem Fachsenat (…vgl. BVerwG, B.v. 6.5.2013 - 20 F 12.12 - juris Rn. 7;… B.v. 2.11.2010 - 20 F 4.10 - juris Rn. 13; B.v. 25.6.2010 - 20 F 1.10 - juris Rn. 7).
- BVerwG, 06.05.2013 - 20 F 12.12
Geltendmachen des Zugang zu den Dienstanweisungen für die Sachbearbeiter-Asyl und …
- BVerwG, 15.03.2013 - 20 F 8.12
Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
Vor Einleitung des Zwischenverfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO bedarf es zur Klarstellung seines Gegenstandes grundsätzlich einer förmlichen Verlautbarung des Gerichts der Hauptsache, dass dieses die von der obersten Aufsichtsbehörde zurückgehaltenen oder - hier - freigegebenen Akten, Unterlagen oder Dokumente für die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts benötigt (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, B.v. 15.3.2013 - 20 F 8.12 - juris Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 22.01.2009 - 20 F 5.08
Gerichtliche Entscheidung über die Notwendigkeit zurückgehaltener Unterlagen als …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
Erforderlich ist gemäß § 98 VwGO i.V. mit § 358 ZPO grundsätzlich ein Beweisbeschluss, weil die Beweisaufnahme ein besonderes Verfahren erfordert (vgl. BVerwG, B.v. 22.1.2009 - 20 F 5.08 - juris Rn. 2; B.v. 12.1.2006 - 20 F 12.04 - NVwZ 2006, 700/701). - BVerwG, 08.05.2013 - 20 F 14.12
Anspruch eines Anwalts auf Informationszugang bzgl. der sog. …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
Inwieweit der Beweisbeschluss des Berichterstatters vom 19. März 2013 (insbesondere mit Blick auf die Ausführungen unter Nummer Nr. 11 i und j der Gründe) diesen Gesichtspunkten ausreichend Rechnung trägt und - als Kammerentscheidung - Bindungswirkung hinsichtlich der Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit entfalten würde (vgl. BVerwG, B.v. 8.5.2013 - 20 F 14.12 - juris Rn. 6), erscheint zweifelhaft. - BVerwG, 03.07.2012 - 20 F 12.11
Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
Zwar kann mit einem Antrag entsprechend § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch die behördliche Entscheidung überprüft werden, einem Aktenvorlageersuchen des Verwaltungsgerichts zu entsprechen, sei es, weil schon Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verneint werden, sei es, weil im Rahmen der Ermessensentscheidung die Abwägung zu Gunsten einer Vorlage ausfällt (BVerwG, B.v. 3.7.2012 - 20 F 12.11 - juris Rn. 6;… B.v. 2.11.2010 - 20 F 4.10 - juris Rn. 8). - BVerwG, 31.01.2011 - 20 F 18.10
Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
Zuständig für die förmliche Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit ist als gesetzlicher Richter die Kammer des Verwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 31.1.2011 - 20 F 18.10 - juris Rn. 3). - BVerwG, 01.02.2011 - 20 F 17.10
Eigenständige Kostenentscheidung im in-camera-Verfahren
Auszug aus VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
Es handelt sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbstständigen Zwischenstreit; kostenrechtlich bildet das Verfahren vor dem Fachsenat mit dem Hauptsacheverfahren einen Rechtszug im Sinn des § 35 GKG und § 19 Abs. 1 RVG (BVerwG, B.v. 1.2.2011 - 20 F 17.10 - juris Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 21.09.2009 - 14 PS 2/09
Auskunftsanspruch; Beweisbeschluss; Entscheidungserheblichkeit; …